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Video: Brandenburg aktuell | 20.09.2018 | Michael Lietz | Bild: dpa/Patrick Pleul

Attacke auf Club in Frankfurt (Oder) - OB Wilke machte Inhalte aus Ermittlungsakten öffentlich

Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke will zwei Flüchtlinge ausweisen, die für die Attacke im Frosch-Club verantwortlich sein sollen. Jetzt stellt sich raus: Für die Begründung nutzte Wilke Insiderwissen und zitierte aus Verhören - ungeprüft. Von Michael Lietz

Nach einer Attacke auf den Musikklub "Le Frosch" in Frankfurt (Oder) - mutmaßlich begangen von einer Gruppe Syrer - will Oberbürgermeister zwei der darin verwickelten Flüchtlinge ausweisen lassen. Das teilte er am Donnerstag mit. 

Wilke begründet diesen Schritt damit, dass die jungen Männer noch für viele weitere Straftaten verantwortlich sein sollen. Fünf Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.

"Bei den Verhören zeigt sich ja auch noch, dass es null Schuldbewusstsein gibt. Gar keins!", sagte Wilke dem rbb. "Die sagen, was sie gemacht haben, ist genau richtig. Sie würden es wieder tun."

Wissen aus Ermittlerkreisen

Offenbar hat Wilke sein Wissen aus Ermittlerkreisen. Auf Anfrage teilt er dem rbb schriftlich mit: "Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen der vergangenen Wochen gibt es eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der Stadt und den Ordnungs- und Sicherheitsbehörden."

Einsicht in Ermittlungsakten habe er nicht gehabt. Fakt ist aber, dass er Inhalte aus Ermittlungsverfahren öffentlich gemacht hat. Für den Juristen an der Frankfurter Viadrina-Universität Thomas Bode ist das ein Verstoß gegen den Datenschutz. So etwas habe in der Öffentlichkeit nichts zu suchen und dürfe Dritten nicht weitergeben werden, so Bode: "Das ist nicht Zweck des Strafverfahrens, die Öffentlichkeit damit zu füttern."

Weiterer Syrer bereits im Juni festgenommen

Polizei und Staatsanwaltschaft haben dem rbb versichert, keine Akten oder Erkenntnisse aus den Ermittlungsverfahren weitergegeben zu haben. Allerdings befindet sich zumindest eine Anklageschrift gegen einen bereits im Juni festgenommenen Syrer in der Ausländerbehörde. Auch das Jugendamt hat eine Kopie.

Das Verfahren sei so üblich, sagt der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft Ingo Kechichian. In der Anklageschrift stehen auch Ermittlungsergebnisse, sofern sie für die Anklage und für die Einschätzung der Person wichtig sind. So soll laut Staatsanwaltschaft zum Beispiel aufgeführt sein, dass sich der beschuldigte Syrer uneinsichtig zeigt und immer wieder so handeln würde.

Hat Oberbürgermeister René Wilke also genau daraus zitiert, als er von den uneinsichtigen Syrern sprach? Wenn ja, dann verallgemeinert der Linken-Politiker womöglich vom Verhalten einer einzelnen Person auf das Verhalten einer ganzen Gruppe. So etwas zu tun, wird oft und gern Gruppen am anderen politischen Rand unterstellt.

Innenansicht des Clubs "Le Frosch" in Frankfurt (Oder)

Oberbürgermeister streut falsche Informationen

Es gibt noch eine Ungereimtheit: Dem Radiosender "PureFM" erzählte Wilke in der vergangenen Woche, dass die Sozialarbeiter in der JVA Wriezen ihre Arbeit niedergelegt hätten, weil sie um ihr Leben fürchteten. Der Leiter der JVA Wriezen, Wolf-Dietrich Voigt, weist die Behauptung zurück. Dass Sozialarbeiter ihre Arbeit niedergelegt hätten, sei "Quatsch und Mist", sagt er dem rbb telefonisch. In Wriezen sitzt zumindest der bereits im Juni festgenommene Syrer in Untersuchungshaft.

Er war auf dem sogenannten Frankfurter Hortenplatz mit einem Deutschen aneinander geraten. Unvermittelt soll der Syrer zugeschlagen und dem Deutschen ins Gesicht getreten haben. Dieser erlitt schwere Verletzungen. Das Opfer soll zuvor versucht haben, die Freundin des Syrers zu belästigen.

Frankfurts Oberbürgermeister räumt unterdessen ein, ihm zugetragene Informationen weitergegeben zu haben, ohne sie zuvor in der JVA gegengecheckt zu haben: "Sie können davon ausgehen, dass, wenn ich etwas sage, ich dann schon auch geprüft habe, ob das eine vertrauenswürdige Quelle ist. Und trotzdem kann es passieren, dass dann Dinge herangetragen werden, die nicht korrekt sind. Wenn das in dem Falle so war, muss ich mich dafür auch entschuldigen."

Messerstechereien, Körperverletzung, Drohungen

Seit etwa einem Jahr soll eine Gruppe von 15 bis 20 Syrern in unterschiedlicher Besetzung immer wieder in Frankfurt aufgefallen sein. Es kommt zu Messerstechereien, Körperverletzungen, Gewalt und Drohungen.  Aber "es scheint nicht so zu sein, dass die Beschuldigten durch die Stadt laufen und einfach drauf zuschlagen", sagt Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding im Gespräch mit Antenne Brandenburg, "es scheint immer irgendwelche Anfeindungen im Vorfeld gegeben zu haben." Scherding ergänzt, dass das die Taten in keiner Weise rechtfertige.

Ende August soll schließlich eine Gruppe Syrer den Musikklub "Le Frosch" überfallen haben. Mit Eisenstangen und Steinen bewaffnet und "Allahu Akbar" rufend, sollen die 10 bis 15 jungen Männer zwei Scheiben eingeworfen haben, ein Besucher erleidet eine Schnittwunde, ein anderer wird von einem Stein getroffen. Der Schock bei den Gästen der Diskothek sitzt tief.

Die Syrer waren zuvor nach einem Streit des Klubs verwiesen worden. Sie hätten sich Verstärkung geholt und wären gewaltbereit zurückgekommen, heißt es laut Polizei. 

Wilke will die mutmaßlichen Täter ausweisen lassen

Auslöser für die Randale im "Le Frosch" war nach Angaben des linken Vereins Utopia e.V. eine Auseinandersetzung mit zwei stadtbekannten Neonazis. Einer von ihnen soll 2015 an einer Hetzjagd auf Syrer in Frankfurt beteiligt gewesen sein. Auch Utopia betont aber, dass das die Taten im "Frosch" nicht rechtfertige. Staatsanwalt Kechichian bestätigt die Erkenntnisse des Vereins Utopia teilweise. Nach Erkenntnissen der Behörde sei zumindest ein Rechter am Streit im Musikklub beteiligt gewesen.

Für Frankfurts Oberbürgermeister Wilke war es dennoch der buchstäblich letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Nach der Serie von Überfällen, Körperverletzungen und Drohungen will der 34-Jährige nun reagieren. Er lässt deshalb prüfen, ob die mutmaßlichen Täter auch ohne langwieriges Strafverfahren ausgewiesen werden können.

Beitrag von Michael Lietz

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22 Kommentare

  1. Gel Exalt Purple Laufschuhe Asics Women's HSg7dnSq

Meinen Sie nicht das wäre ZU brutal? :-D

Ich werde ja gerne DAS Geisel Zitat bringen aber ich befürchte das lässt der Social Media Redakteur nicht durch. ;-)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article167822367/Freiheitlich-demokratische-Grundordnung-gilt-auch-fuer-Arschloecher.html

  • 21.

    Selbst wenn ich AfD Mitglied wäre, ihre Empfehlung der Abschiebung nach Sachsen gibt doch keinen Sinn.

    Da könnte ich doch in Birkenwerder bleiben. In Brandenburg ist die AfD doch auch schon ordentlich präsent. Glauben Sie ernsthaft, Merkel kann mit ihrer Migrationspolitk in Europa noch etwas bewegen?
    Ihre jüngsten Afrika-Bemühungen werden von den Kommentatoren selbst der Hauptpresse als wenig effektiv bezeichnet und von Merkels "Europa-Lösung" ist nach dem kürzlichen Treffen der EU Regierungschefs nichts zu sehen.

  • 20.

    "Inzwischen lacht die ganze Welt über Deutschland und seine Asylforderer."

    Aha, wo haben sie denn das her nachdem die Seite PI News nicht mehr zu erreichen ist? Dem Michael Mannheimer Blog oder andere rechtsextreme Verschwörungsseiten?

    Und übrigens, noch haben es Leute wie sie nicht geschafft den Rechtsstaat abzuschaffen. Mir ist kein an dem Überfal Beteligter bekannt der rechtskräftig verurteilt wurde. Aber das ist ja solchen Leuten wie ihnen egal, nicht wahr?

  • 19.

    Laufschuhe Sand Fuzex Damen Rush Asics Pink White Evening Vorsicht Herr Glatzel, wegen fortgesetzt hetzerischer Kommentare kann man auch abgeschoben werden-nach Sachsen.

  • Evening Laufschuhe Damen Asics Sand White Pink Rush Fuzex 18.

    Warum nur zwei Gewalttäter ausweisen, die Rede war von 15 bis 20 Gewalttätern.

  • 17.

    Die Beispiele zeigen, es sind ja inzwischen eine ganze Reihe, daß das Asylrecht in wesentlichen Teilen überarbeitet werden muss, um wenigstens die eklantantesten mißbräuchlichen Fälle aus dem Wege zu räumen.

    Inzwischen lacht die ganze Welt über Deutschland und seine Asylforderer.

  • 16.

    Wir haben hier zum Glück eine Gewaltenteilung und einen Rechtsstaat. Wenn sich der Oberbürgermeister nichts zu Schulden hat kommen lassen, dann ist doch alles klar. Er sollte sich wie wir alle an das Recht halten müssen. Ob seine Falschangaben über die JVA in der Öffentlichkeit oder die Weitergabe interner Dienstangelegenheiten in Ordnung sind, kann ich nicht beurteilen. Die Behauptung scheint eine Unterstellung zu sein. In Unternehmen ist man auch dazu verpflichtet, Arbeitsangelegenheiten für sich zu behalten. Wie ist das in diesem Fall? Seine Meinung sagen ist okay, aber Falschaussagen und Unterstellungen in der Öffentlichkeit zu tätigen? Man darf gespannt sein, wie er diese Bewährungsprobe meistert. Jetzt wird sich seine Qualifikation für diesen Posten zeigen.

  • 14.

    Hallo Bruno und alle die hinter ihm stehen,
    es ist ihnen anscheinend egal ob hier gegen Recht verstoßen wird - hauptsache es wird von der richtigen Seite gemacht. Das genau ist das Problem nicht nur in Chemnitz: Es gibt einen Rechtstaat und da hat jeder seine Rechte. Die hat auch ein Bürgermeister zu schützen-stattdessen versucht er sich als Richter. Es ist sehr gut, dass es eine Gewaltenteilung gibt-ansonsten würde hier einige sicherlich gerne selber Richter und Henker spielen. Und wenn es der Falsche war? Uups - das war ein Versehen? Wenn man jemenden dann freilässt ist er in euren Augen doch der Schuldige? Weil ihr der Meinung seit-weil ihr Gott seit oder was? Wenn man so mit und über euch reden würde - dann würdet ihr vielleicht begreifen - dass es gut ist, dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben. Den möchten einige hier und in der AFD gerne abschaffen. Das will die große Mwehrheit aber nicht - und darum muss sich auch der Bürgermeister dran halten.

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  • 13.

    Greif durch Wilke, solche die ihr Asyl misbraucht haben, haben nicht nur in FF nix zusuchen sondern müssen auch aus Deutschland raus,diese Typen wollen sich nicht integrieren haben keine Einsicht,also keine Asyl. Weshalb sind die hier in Deutschland, das würde mich interessieren.
    Halt nix von links aber ziehe den Hut wenn er sich durchsetz.

  • 12.

    Und wieder, wie im Fall von Chemnitz, sind einigen Disakutierenden die Opfer des Überfalls durch Syrer völlig gleichgültig. Da wird ein linker OB, der seine Bürger schützen will, in die rechte Ecke gestellt. Die große Mehrheit der Bevölkerung unserer Stadt steht hinter Herrn Wilke!!!

  • 11.

    Uh... Bitte an der Stelle nichts vermischen. Der Fall Maaßen stellt sich aus meiner Sicht anders da, auch wenn diesen ganzen Diskussionen auch viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Ich appelliere nur daran, wie auch in den anderen Kommentaren zu lesen ist, dass man gute Arbeit nicht mit der Suche nach kleinsten Unzulänglichkeiten zerstört. Was übrigens noch fehlte... RBb24 bringt hier diesen ellenlangen Bericht. Zum Vorfall im Le Frosch selbst kann ich mich nicht erinnern, etwas am nächsten gelesen zu haben. Die Relationen passen hier nicht. Lässt den Leuten Freiraum selbst zu denken und fertigt die Meinungen nicht vor!!!

  • 10.

    Hey super, in Frankfurt kann man nächstens schön günstig viel freie Wohnungen haben, wenn alle ausgewiesen werden, die was verbrochen haben. Da werden viele Platten frei... sollte man in Cottbus auch so machen. Da ist ja sogar der Uni-Präsi weggelaufen :-) Huhuuuuu... gruuuselig dort im fernen Osten! Hatte ich Chemnitz schon erwähnt? Ne?

    Ich frag mich gerad, WOHIN wir die ganzen Verbrecher abschieben... lass mal überlegen... die Syrer in den Libanon, da gibts bestimmt ein paar nette, große Familien, wo sie gerne aufgenommen werden. Naja, da würde Nord-Neukölln ja auch fast reichen, billiger und da kommen sie nie wieder raus...
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    Die Neonazis in den Kibbuz nach Israel vielleicht? Ne, wart mal - nach Kenia oder Äthiopien, da kommen die erfolgreichsten Marathon-Läufer her, da können die was lernen, was sie sicherlich in ihrem weiteren Leben brauchen werden *hopphopphopp*

  • 9.

    Sehr geehrter rbb-24-nutzer,
    man gewinnt den Eindruck, dass Sie nicht einmal über geringfügige Rechtskenntnisse verfügen. So setzt der Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB voraus, dass der Amtsträger bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache das Recht beugt. Hier nutzt der OB lediglich nichtöffentliche Erkenntnisse, um letztlich eine rechtmäßige Entscheidung zu begründen.
    Die Sache befindet sich derzeit auch erst im Verwaltungsverfahren, die Rechte der Justiz sind bislang nicht berührt.
    Machen Sie sich bitte künftig erst sachkundig, bevor Sie einem gewählten OB derart schwere Verfehlungen vorwerfen.

  • 6.

    Worum geht es? Der Artikel, Herr Bode und alle does ich aufregen. Wilke macht den Mund auf,er setzt sich nicht nur an dieser Front für die Bürger der Stadt ein und ist einer der wenigen jungen Leute, die intelligent sind und trotzdem bleiben, um etwas zu bewegen. Die Nebenkriegsschauplätze (wie auch auf der großen politischen Bühne) sollte man im Blick haben, es ist auch Feedback für seine Arbeit, die wahrscheinlich nicht ganz fehlerfrei war. Aber sollte sie aber keinesfalls dafür benutzen, um Leute zu denunzieren, die sich wirklich einsetzen und mit Herzblut dabei sind. Wo findet man das noch? Also bitte... Auch hier der Hint an RBB24... Bitte werdet kein SPON2.0, ihr seid auf dem besten Weg dorthin.

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